L1: Für eine politische Kultur mit Wertefundament, Rückgrat und Anstand

BÜNDNISGRÜNE Politik ist wertegeleitete Politik. In ihrem Zentrum steht der
Mensch in seiner Würde und Freiheit. Wir sind die Partei, die mit ganzer Kraft
für ökologische, demokratische und humanistische Grundwerte eintritt. Doch diese
Werte stehen gerade auf dem Spiel.

Der entsetzliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Krise der
fossilen Energien wirken sich weitreichend auf Gesellschaft und Wirtschaft aus,
denen die Folgen der Corona-Pandemie noch immer in den Knochen sitzen. Die
Gleichzeitigkeit und Verschärfung von Krisen geht einher mit berechtigten Sorgen
um eine sichere und lebenswerte Zukunft – für das eigene Leben ebenso wie für
unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen. Dies verursacht bei vielen Menschen ein
Gefühl der Ohnmacht und oft auch die Wahrnehmung, mit der stattfindenden
Veränderung überfordert zu sein und alleine gelassen zu werden. Daraus erwächst
das nachvollziehbare Bedürfnis nach einer Politik, die für Stabilität und
Sicherheit sorgt und die Lebensqualität wie auch Freiheit und Demokratie im
Freistaat in diesen Krisenlagen erhält.

Politik, die von den Bürger*innen in diesen Zeiten erwartet, mit
Entschlossenheit und Zuversicht, Mut und Zutrauen den Herausforderungen unserer
Zeit zu begegnen, muss dies ebenso leben. Denn nur eine Regierung, die so
handelt, wie sie es von dem Menschen in Sachsen erwartet, kann auf das Vertrauen
der Menschen in eine lebenswerte Zukunft bauen.

Populismus, Fingerzeige und politischer Starrsinn sind unvereinbar mit dem Ziel,
das Vertrauen der Menschen in politische Institutionen und Entscheidungen zurück
zu gewinnen und zu erhalten. Denn plumpe Schuldzuweisungen und Scheinlösungen
verstärken Unsicherheiten und nehmen gesellschaftliche Spaltungen in Kauf. Dies
ist unverantwortlich vor dem Hintergrund der Vielzahl von Krisen. Wer so handelt
sägt auch am Ast der freiheitlichen Demokratie und verspielt wertvolles
Vertrauen der Bürger*innen.

Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt: Die Menschen in Sachsen verdienen eine Politik,
die von Vernunft und Verantwortung, von Ehrlichkeit und Anstand geprägt ist. Es
ist die Zeit für eine wertegeleitete Politik mit Rückgrat. Sie ist Grundlage für
eine politische Kultur, die von Anstand und Sachlichkeit in der
Auseinandersetzung geprägt ist. Dafür steht BÜNDNISGRÜNE Politik.

Werte BÜNDNISGRÜNER Politik

Zentrale Grundsätze und Werte, die unsere BÜNDNISGRÜNE Politik prägen und
leiten, sind Ökologie, Demokratie und Freiheit, Gerechtigkeit und
Selbstbestimmung sowie Frieden. An diesen Werten richten wir unsere Politik aus.
Davon ausgehend entwickeln wir – gemeinsam mit den Menschen im Land – Ideen und
Visionen für eine lebenswerte Zukunft im Freistaat. Unsere Ziele sind klar und
konkret, sie adressieren die drängenden Herausforderungen unserer Zeit:

Wir bringen den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt auf unserem Planeten
entschlossen voran – für ein lebenswertes Sachsen heute und morgen:

Die Klimakrise und das Artensterben spitzen sich weiter zu und erfordern
umgehendes und konsequentes Handeln. Bereits jetzt berauben wir uns unserer
natürlichen Lebensgrundlagen selbst, weil vergangene Regierungen mit ihrer
fehlenden Entschlossenheit bis hin zu Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen
Erkenntnissen und Mahnungen wertvolle Zeit verspielt haben. Wir BÜNDNISGRÜNE
sind die einzige relevante politische Partei im Land, die das klar benennt und
tragfähige Lösungsmöglichkeiten aufzeigt und umsetzt, damit wir heute und morgen
gut leben können.

Wir BÜNDNISGRÜNE treten für ein konsequentes Handeln zum Schutz unseres Klimas,
unserer Umwelt und unserer Natur ein. Dieses ist unverzichtbar, um unseren
Kindern und Enkeln ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Wir
wollen einen Freistaat gestalten, in dem wir nachhaltig leben und wirtschaften
und damit Verantwortung in einer globalisierten Welt und gegenüber zukünftigen
Generationen übernehmen.

Schon längst geht es beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen nicht mehr
allein um die Zukunft. Die Auswirkungen der Erderwärmung und der Zerstörung
unserer Umwelt bedrohen unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand bereits im
Hier und Jetzt. Wir BÜNDNISGRÜNE sind entschlossen, das Blatt zu wenden und die
Herausforderungen der Klima- und Artenkrise als Chance für eine gelingende
Transformation unserer regionalen Wirtschaft zu nutzen. Eine Politik, die diese
größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts entschlossen angeht, gibt es nur
mit starken BÜNDNISGRÜNEN.

Wir stärken unsere Demokratie und verteidigen sie gegen ihre Feinde:

Die freiheitliche Demokratie und die individuelle Freiheit jeder und jedes
Einzelnen wird von Rechtsextremen bedroht. Rechtsextreme Verfassungsfeinde sind
auf dem Vormarsch - in Sachsen, in Deutschland, in Europa. Rassismus,
Antisemitismus, die Ausgrenzung marginalisierter Gruppen, ebenso wie verbale und
körperliche Attacken gegen Politiker*innen und auf politische Institutionen sind
Angriffe auf unsere Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung. Unsere
Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen, gehört zu den größten
Herausforderungen bei der anstehenden Landtagswahl in Sachsen. Wir BÜNDNISGRÜNE
tragen als Regierungspartei dafür eine besondere Verantwortung. Unsere
Demokratie zu schützen ist zugleich die gemeinsame Verantwortung aller
demokratischen Parteien. Dies gelingt nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft
und unseren demokratischen Mitbewerbern*innen.

Freiheit und Sicherheit gehören für uns BÜNDNISGRÜNE untrennbar zusammen. Ein
leistungsfähiger freiheitlicher Rechtsstaat sorgt für Sicherheit, ohne die
individuellen Freiheitsrechte seiner Bürger*innen zu gefährden. Wir treten für
handlungsfähige staatliche Institutionen, sowie eine lebendige und mündige
Zivilgesellschaft ein, die in der Lage sind, unsere Demokratie und Grundrechte
konsequent schützen. Für uns BÜNDNISGRÜNE steht fest: Die vielen mutigen
Menschen, die sich für ein gutes demokratisches Miteinander engagieren,
verdienen Rückhalt aus der Politik. Wir werden sie nicht im Stich lassen. Wir
BÜNDNISGRÜNE setzen weiterhin alles daran zu verhindern, dass Demokratie- und
Verfassungsfeinde in unserem Land Recht sprechen dürfen. Wir nehmen auch darüber
hinaus die ganze Bandbreite an Verfassungsinstrumenten in den Blick, die
geeignet sind, um Rechtsextreme wirksam von Macht und politischer
Entscheidungskraft fern zu halten.

Wir treten für eine gerechte Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Leben aller
Menschen, unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht, sexueller Identität,
sozialem Status, Religion oder Weltanschauung sowie Behinderung, ein:

Unser Ziel ist, Teilhabe und Beteiligung sowie ein Mitwirken an der Gestaltung
des Freistaates allen Menschen zu ermöglichen. Eine Politik, die auf das Recht
des Stärkeren setzt, widerstrebt unseren BÜNDNISGRÜNEN Grundsätzen. Die
Schwächsten und Verwundbarsten unserer Gesellschaft gegeneinander auszuspielen,
ist unmenschlich und setzt den Zusammenhalt in unserem Land aufs Spiel. Unser
Ziel ist eine Gesellschaft, die Artikel 3 des Grundgesetzes gerecht wird, indem
sie allen Menschen gleiche Chancen zugesteht. Wir wollen in einem Sachsen leben,
in dem alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen
Chancen auf gute Bildung haben. Und wir wollen einen Freistaat gestalten, in der
alle Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht ihren Platz in der Gesellschaft
finden und gleichberechtigt teilhaben können. Jeglicher Form von
Diskriminierung, Ausgrenzung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treten
wir mutig und entschlossen entgegen. Wir stehen für eine offene und vielfältige
Gesellschaft ein, in der verschiedene Perspektiven Raum haben und in Austausch
treten. Unser Anspruch ist eine politische Kultur, die die Vielfalt unserer
Gesellschaft widerspiegelt.

Im Sinne der Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen braucht es heute
dringend nachhaltige und tragfähige Investitionen in z. B. in Bildung und
Infrastrukturen. Die aktuelle Schuldenbremse in Sachsen ist eine
Gerechtigkeitsbremse und gefährdet eine generationengerechte Zukunft. Wir treten
für ein Sachsen ein, dass jetzt die notwendigen Investitionen in Köpfe und
technologischen Fortschritt tätigt und so Nachhaltigkeit und Wohlstand für alle
Menschen im Land sichert.

Wir treten für Frieden in Europa ein durch eine enge Zusammenarbeit innerhalb
der Staatengemeinschaft, die wir auch hier in Sachsen mit Leben füllen:

Sachsen liegt im Herzen Europas. Mit der friedlichen Revolution haben mutige
Menschen 1989 auch die Einigung Europas friedlich erkämpft. Sachsen hat eine
eigene und prägt eine gemeinsame europäische Identität. Wir arbeiten daran,
diese weiter mit Leben zu füllen – durch den Austausch und die Zusammenarbeit
mit unseren europäischen Partnern*innen.

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine
starke und handlungsfähige EU, denn die großen Herausforderungen unserer Zeit
können wir nicht alleine lösen, sondern nur europäisch. Für die Achtung des
Völkerrechts, den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Schaffung
von Gerechtigkeit auch über die eigenen Landesgrenzen hinaus braucht es heute
mehr denn je eine solidarische und geeinte europäische Staatengemeinschaft, die
sich auf ihre freiheitlichen und demokratischen Werte besinnt und diese
verteidigt. Denn Europas Freiheit wird bedroht von Rechtsextremen, Autokraten,
Putin-Freunden. Angriffe auf die Freiheit Europas sind Angriffe auf unsere
gemeinsamen Werte.

Weil wir verlässlich für diese Werte einstehen bleibt für uns BÜNDNISGRÜNE klar,
dass die Solidarität mit der Ukraine nicht abreißen darf. Wir verurteilen den
grausamen russischen Angriff, der nunmehr zwei Jahre anhält, weiterhin aufs
Schärfste. Ein „Einfrieren“ des Krieges würde bedeuten, dass ein souveränes Land
ihrer Freiheit und Identität beraubt und die russische Bedrohung für die
Sicherheit und Freiheit Europas fortbestehen würde.

Auch der immer wieder in Krisenzeiten aufflammende Antisemitismus ist ein
Angriff auf unsere europäischen Werte. Gerade Deutschland hat bei der Bekämpfung
von Antisemitismus eine besondere Verantwortung. Die unzumutbar hohe Zahl
antisemitischer Straftaten erfordert, entsprechend unserer staatspolitischen
Verantwortung, ein noch größeres Engagement aller Demokrat*innen im Kampf gegen
Antisemitismus. Jüdisches Leben in Europa, in Deutschland, in Sachsen zu
schützen ist unsere demokratische Pflicht und Verantwortung. Für uns
BÜNDNISGRÜNE ist klar: Das Existenzrecht Israels muss bedingungslos verteidigt
werden.

Eine politische Kultur mit Anstand und Rückgrat

Wir BÜNDNISGRÜNE sind eine politische Kraft, die anhand unseres starken
Wertefundaments Kontinuität, Verlässlichkeit und Orientierung bieten möchte. Wir
treten aus Überzeugung für unsere politischen Ziele und einen nachhaltigen,
modernen und gerechten Freistaat ein. Wir haben Vertrauen in die Klugheit,
Kreativität und Gestaltungskraft der Menschen. Wir sind das Gegenbild einer
Politik, die auf reinen Machterhalt ohne einen Zukunftsplan für Sachsen setzt
und dabei auch noch Stabilität mit Stillstand verwechselt.

Mit uns in der Regierung findet in Sachsen endlich die dringend notwendige
Modernisierung statt, die dieses Land so dringend braucht, um Stabilität und
Sicherheit in der Zukunft zu garantieren. Um den bereits erreichten Fortschritt
zu sichern und die Modernisierung fortzuführen, sind wir BÜNDNISGRÜNE als
treibende Kraft in Sachsen unverzichtbar. Wir nehmen nicht hin, dass Sachsen
zwischen verhärteten Fronten und in populistischen Scheindebatten erneut in
Stillstand oder gar Rückschritt verfällt. Dem setzen wir ein Ringen um gute,
zukunftsfeste Lösungen und tragfähige Kompromisse entgegen.

Nur eine Regierung, die entschlossen, mutig und zuversichtlich handelt und den
Menschen in Sachsen etwas zutraut, kann auf das Vertrauen der Bürger*innen in
eine lebenswerte Zukunft bauen. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir für eine politische
Kultur in diesem Land, die mit Menschen gemeinsam gestaltet,Rückgrat gegenüber
Antidemokrat*innen zeigt und Anstand im demokratischen Miteinander wahrt.

Wir gestalten Sachsen mit den Menschen gemeinsam – konstruktiv und
kompromissbereit:

Wir bringen Menschen mit gemeinsamen Zielen zusammen. Wir anerkennen und
wertschätzen die Vielfalt von Perspektiven und ermöglichen verantwortungsvolles
ökologisches, soziales und unternehmerisches Engagement. Wir pflegen einen
offenen Regierungsstil. Im Zusammenwirken mit Zivilgesellschaft, Verbänden und
Unternehmen arbeiten wir auf Augenhöhe, wertschätzend und partizipativ. Wir sind
überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen dieser Zeit am besten mit
vielen Verbündeten bewältigen.

Sachsens Verbände, Vereine und Initiativen sind ebenso wie Unternehmen
vielfältig und engagiert. Sie treibt die Zuversicht in eine lebenswerte Zukunft
und das Zutrauen, dass wir diese heute aktiv gestalten können, an. Wir haben in
Sachsen eine aktive Zivilgesellschaft, die den Freistaat mit ihren Ideen und
ihrer Kraft voranbringt.

Wir fördern Beteiligung und setzen auf moderne Formate wie Bürgerräte. Ein
besonderes Anliegen sind uns Mitbestimmungsmöglichkeiten für junge Menschen in
Schule, Ausbildung, Studium ebenso wie im politischen Raum. Wir wollen Räume
bieten, wo Menschen Selbstwirksamkeit und Selbstentfaltung erfahren.

Wir zeigen Rückgrat gegen Demokratiefeinden:

Wir BÜNDNISGRÜNE bilden standhaft und glaubwürdig den Gegenpol zu den
demokratiefeindlichen Bestrebungen der AfD. Wir stehen für eine starke Bewegung
eines Sachsens voller Mut und Zutrauen – gemeinsam mit all jenen, die dieses
Land zu einem besseren machen wollen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen
menschenverachtendes Gedankengut, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung ist
BÜNDNISGRÜNE DNA. Eine konsequente Abgrenzung gegenüber rechtsextremen
Demokratiefeinden ist für uns alternativlos.

Als BÜNDNISGRÜNE sind wir Teil der Bewegung, die sich dem Erstarken von
rechtsextremen Parteien mutig entgegenstellt. Wir stärken
zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich für Weltoffenheit, Menschlichkeit
und Toleranz einsetzen, den Rücken. Wir beteiligen uns aktiv an der Debatte über
die verschiedenen Instrumente der wehrhaften Demokratie, der breit geführt
werden muss, und sind entschlossen jene Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig
und verhältnismäßig sind. Um den Einfluss und eine Machtperspektive der
rechtsextremen AfD zu verhindern, braucht ein stabile Regierungsmehrheit in
Sachsen. Diese Mehrheit gibt es nur mit starken BÜNDNISGRÜNEN.

Wir wahren Anstand für unser demokratisches Miteinander:

Wir BÜNDNISGRÜNE fühlen uns der Wahrung des demokratischen Anstands in unserem
Land verpflichtet und prägen eine politische Kultur des Miteinanders: Statt
populistischen Einlassungen, setzen wir auf Sachlichkeit in der politischen
Auseinandersetzung und auf den Kompromiss in der demokratischen
Entscheidungsfindung. Plumpe Schuldzuweisungen, persönliche Diffamierung und das
Verächtlich-Machen von demokratischen Mitbewerbern lehnen wir strikt ab. All
dies ist ist verantwortungslos in einer Zeit multipler Krisen.

Wir verurteilen jede Form von Bedrohungen oder Angriffen gegen Politiker*innen
und zeigen uns solidarisch mit Betroffenen. Als Regierungspartei sind wir uns
unserer Verantwortung bewusst, politisch aktive Menschen gegen Angriffe zu
schützen und Betroffenen zur Seite zu stehen.

Wir leisten unseren Beitrag für ein gutes gesellschaftliches und politisches
Klima. Wir verpflichten uns einem fairen Wahlkampf und erwarten von allen
demokratischen Parteien, sich gemeinsam darauf zu verständigen. Dies ist
Voraussetzung für einen gelingenden demokratischen Meinungsstreit und stärkt das
Vertrauen der Menschen in die Politik.

Starke BÜNDNISGRÜNE für eine wertebasierte und anständige Politik mit Rückgrat!

Die Wahl zum sächsischen Landtag wird zur Bewährungsprobe für die Demokratie in
Sachsen. Sie wird auch maßgebliche darüber entscheiden, dass wir es schaffen,
unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Ihr Ausgang wird weit über den
Freistaat hinauswirken. Die Landtagswahlen 2024 werden voraussichtlich die
letzten der aktuellen Legislaturperiode im Bund sein. Damit werden sie zum
Stimmungsbarometer der Bundespolitik im Vorfeld der Bundestagswahl 2025.

Es liegt maßgeblich in den Händen der demokratischen Parteien vor dem
Hintergrund der multiplen Krisenlagen und der großen bevorstehenden Aufgaben,
gemeinsam verantwortungsbewusst zu handeln. Hier sind alle Demokrat*innen in der
Pflicht, Zuversicht und Vertrauen in die Demokratie zu stärken, statt
Unsicherheiten zu befeuern: Jetzt müssen wir entschlossen handeln, um die
globale Erwärmung und das Artensterben zu stoppen. Jetzt ist die Zeit
demokratische und humanistische Werte gegen antidemokratische Pläne
Rechtsextremer zu verteidigen. Jetzt steht unsere Freiheit auf dem Spiel, wenn
wir unsere Verfassung nicht konsequent schützen. Jetzt geht es darum, die
wirtschaftliche Transformation sozial gerecht zu gestalten, um niemanden zurück
zu lassen. Jetzt braucht es ein Bekenntnis zu Vielfalt und Selbstbestimmung, um
Diskriminierung und Hass die Stirn zu bieten. Jetzt ist entschlossenes und
mutiges Handeln gefragt für den Frieden in Europa.

Wir BÜNDNISGRÜNE wollen, dass Sachsen auch nach der Landtagswahl 2024 eine
stabile demokratische Regierungsmehrheit hat, die weiterhin die großen
Herausforderungen unserer Zeit angeht. Dafür stehen wir auch weiterhin zur
Verfügung. Wer von Politik entschlossenes, konstruktives und lösungsorientiertes
Handeln sowie Rückgrat und Anstand erwartet, legt seine Stimme zur Landtagswahl
am 1. September 2024 bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in gute Hände.