Dringlichkeitsantrag: Bezahlkarten für Geflüchtete in Sachsen ohne Einschränkungen für Betroffene

Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang
mit der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete verwendet werden. Die Logik,
dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr
in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und
höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Geflüchtete nicht unter Generalverdacht
gestellt werden, indem ihnen pauschal Kriminalität oder die Unterstützung dieser
unterstellt wird. Wesentliches Ziel einer Bezahlkarte muss sein,
Verwaltungsverfahren sowohl für Geflüchtete als auch für die Behörden zu
vereinfachen und zu beschleunigen.

Wir sehen die Gefahr, dass Geflüchtete durch Einschränkungen der Bezahlkarte
ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche
Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es
widerspricht nicht nur unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und
humaner Asylpolitik, sondern den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten.

Daher sehen wir uns als Regierungspartei in der Verantwortung auf diese Umstände
verstärkt anzusprechen und darauf hinzuarbeiten, dass die von der CDU, unserem
Koalitionspartner, verantwortete Ausgestaltung der Bezahlkarte durch inhumane
Rahmenbedingungen auf dem Rücken von geflüchteten Menschen ausgetragen wird.

Dazu zählt unter anderem, dass wir BÜNDNISGRÜNE den Innenminister und die
Kommunen auffordern, bei der Einführung einer Bezahlkarte dafür Sorge zu tragen,
dass diese diskriminierungsfrei ausgestaltet ist und Integration und Teilhabe
dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern zudem vom
Bundesgesetzgeber Regelungen zu Mindeststandards in das
Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Folgende Punkte sind dabei für uns
zentral:

Außerdem soll die Eröffnung von regulären Bankkonten für Geflüchtete deutlich
beschleunigt werden.