| Veranstaltung: | 58. Landesversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen in Chemnitz - Listenparteitag zur Landtagswahl 2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GRÜNE JUGEND Sachsen (dort beschlossen am: 05.03.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
| Eingereicht: | 05.03.2024, 14:24 |
Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang
mit der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen verwendet werden. Die
Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld
mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen
und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Asylbewerber*innen nicht unter
Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen die Unterstützung von
Drogenkriminalität vorgeworfen wird.
Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang mit der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innen verwendet werden. Die Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Asylbewerber*innen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen pauschal Kriminalität oder die Unterstützung von Drogenkriminalität vorgeworfendieser unterstellt wird. Wesentliches Ziel einer Bezahlkarte muss sein, Verwaltungsverfahren sowohl für Geflüchtete als auch für die Behörden zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wir BÜNDNISGRÜNE distanzieren uns von rechten Narrativen, welche im Zusammenhang mit der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber*innenGeflüchtete verwendet werden. Die Logik, dass durch Bezahlkarten “Pull-Faktoren” verringert werden, weil kein Geld mehr in Heimatländer überwiesen wird, ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen und höchst fragwürdig. Außerdem dürfen Asylbewerber*innenGeflüchtete nicht unter Generalverdacht gestellt werden, indem ihnen zum Beispiel die vermeindliche Unterstützung von Drogenkriminalität vorgeworfen wird.
Wir sehen die Gefahr, dass Asylbewerber*innen durch Einschränkungen der
Bezahlkarte ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche
Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es
widerspricht unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und humaner
Asylpolitik.
Wir sehen die Gefahr, dass Asylbewerber*innen durch Einschränkungen der Bezahlkarte ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es widerspricht nicht nur unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und humaner Asylpolitik, sondern den in unserer Verfassung verankerten Grundrechten.
Wir sehen die Gefahr, dass Asylbewerber*innenGeflüchtete durch Einschränkungen der Bezahlkarte ihrer Grundrechte massiv beraubt werden, indem man ihnen alltägliche Entscheidungsfreiheiten nimmt. Dies bewerten wir als extrem menschenunwürdig. Es widerspricht unserem bündnisgrünen Verständnis von Menschenrechten und humaner Asylpolitik.
Daher stellen wir BÜNDNISGRÜNE folgende Bedingungen an die Einführung von
Bezahlkarten in Sachsen:
Daher stellenfordern wir BÜNDNISGRÜNE folgende Bedingungen anin Sachsen den Innenminister und die Kommunen auf, bei der Einführung von Bezahlkarteneiner Bezahlkarte dafür Sorge zu tragen, dass diese diskriminierungsfrei ausgestaltet ist und Integration und Teilhabe dadurch nicht negativ beeinträchtigt werden. Wir BÜNDNISGRÜNE fordern zudem vom Bundesgesetzgeber Regelungen zu Mindeststandards in Sachsendas Asylbewerberleistungsgesetz aufzunehmen. Folgende Punkte sind dabei für uns zentral:
Die Karte muss überall in Deutschland anwendbar sein. Andernfalls würde
die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber*innen erheblich eingeschränkt
werden.
Die Karte muss überall in Deutschland anwendbar sein. Andernfalls würde die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber*innen erheblich eingeschränkt werden.
Bargeldabhebungen sollen uneingeschränkt möglich sein. Ansonsten würden
diverse Einkaufsmöglichkeiten per se ausgeschlossen werden.
Bargeldabhebungen sollen uneingeschränkt möglich sein. Ansonsten würden diverse Einkaufsmöglichkeiten per se ausgeschlossen werden.
Gleichberechtigte Teilhabe muss sichergestellt werden: Zahlreiche Alltagsgeschäfte wie der tägliche Einkauf in lokalen Märkten oder die Teilnahme an kulturellen und bildungsbezogenen Veranstaltungen erfordern in Sachsen Bargeldzahlungen. Dies muss durch die Möglichkeit, ausreichend Bargeld abheben zu können auch gewährleistet sein..
Bargeldabhebungen sollen uneingeschränkt möglich sein. Ansonsten würden diverse Einkaufsmöglichkeiten per se ausgeschlossen werden.
Es darf keinen Ausschluss des Online-Handels, bestimmter Händlergruppen
oder Brachen geben.
Es darf keinen Ausschluss des Online-Handels, bestimmter Händlergruppen oder Brachen geben.
Es darf keine Einschränkungen von Konsumgütern, wie beispielsweise Alkohol
oder Tabak, geben.
Keine Einschränkungen bei Konsumgütern: Es darf keine EinschränkungenBeschränkung der Karte bei der Anschaffung von Konsumgütern, wie beispielsweiseeinschließlich Alkohol oder Tabak, geben. Einschränkungen dieser Art würden nicht nur die persönliche Freiheit beschneiden, sondern auch die Gleichbehandlung gegenüber anderen Bürgern in Frage stellen.
Außerdem soll die Eröffnung von regulären Bankkonten für Asylbewerber*innen
deutlich beschleunigt werden.
Außerdem soll die Eröffnung von regulären Bankkonten für Asylbewerber*innenGeflüchtete deutlich beschleunigt werden.
Dringlichkeitsantrag. Begründung erfolgt mündlich.
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